Politiker haben es nicht leicht. Klimawandel, Steuern, Bildung – um alles müssen sie sich kümmern und das am besten gleichzeitig. Doch mit der Pandemie sind zwei Themen ganz besonders in den Vordergrund gerückt: Gesundheit und Digitalisierung – und die Kombination davon. Bereits im Herbst 2020 bescheinigte der E-Health Report von McKenzie, dass digitale Gesundheit an einem entscheidenden Wendepunkt steht und in den nächsten Jahren deutlich anwachsen wird. Eine aktuelle Studie der Bitkom bestätigt: E-Health wird für die Deutschen immer wichtiger. Doch was planen dazu eigentlich die Parteien nach der Bundestagswahl? Wir haben uns die Wahlprogramme genauer angesehen – und waren zu Teilen überrascht.
Wahlprogramme haben es an sich, dass sie mit oft schmissigen und sehr austauschbaren Floskeln um sich werfen. So ist es auch, wenn man in den aktuellen Wahlprogrammen nach dem Oberbegriff Digitalisierung sucht. Ein paar Beispiele: „Wir wollen die Potentiale der Digitalisierung (…) nutzen (SPD), „Nutzen wir die Chancen der Digitalisierung“ (FDP), „Digitalisierung muss dem Menschen dienen“ (AfD). Doch unabhängig von diesen leeren Sätzen – tatsächlich haben alle Parteien erkannt, dass es ohne das Thema Digitalisierung nicht mehr geht. Das Thema digitale Gesundheit bewerten sie dann aber doch sehr unterschiedlich.
Die CDU/CSU: Mit Roadmap bewaffnet
Die aktuell stärkste Partei im Bundestag scheint besonders unter dem Eindruck der Corona-Pandemie zu stehen. Kein Wunder, Jens Spahn, der aktuelle Gesundheitsminister, ist ja auch ein CDU-Mann. Reumütig gibt die Partei zu, dass es Schwächen im Gesundheitssystem gibt, an denen gearbeitet werden müsse. Die Christdemokraten feiern sich für die Einführung der elektronischen Patientenakte zu Beginn des Jahres – wie BR24 berichtet, ist das Interesse der Ärzte und Patienten daran allerdings bislang überschaubar. Dennoch möchte die CDU/CSU das Thema vorantreiben und eine Roadmap „Digitale Gesundheit 2030“ erstellen, die konkrete Handlungsempfehlungen für eine digitale Gesundheitsversorgung bis zum Jahr 2030 gibt. Was „konkret“ hier genau bedeutet, hätte man gerne genauer gewusst. Doch die Partei entscheidet sich lieber dafür, das Konkrete nicht weiter auszuführen. Dafür verspricht sie weitere 500 Millionen Euro für eine Innovationsoffensive für Robotik und Smart-Home-Technologien in der Pflege, um diese zu entlasten sowie digitale Versorgungsketten zwischen Praxen und Krankenhäusern.
Die SPD: Hauptsache Weiterbildung
Auch die SPD, die zweite aktuelle Regierungspartei, gibt zu: „Der öffentliche Gesundheitsdienst braucht bessere Rahmenbedingungen“. Und auch für die Sozialdemokraten ist Digitalisierung ein ganz entscheidendes Mittel dazu. Ihnen ist es wichtig zu betonen, dass diese keineswegs die Menschen in Medizin und Pflege ersetzen soll. Die SPD verspricht für sie flächendeckende Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote, damit „alle die digitale Transformation bewältigen können.“ Auch den Datenschutz von Patientendaten hebt die Partei besonders hervor. Zwar macht sie sich ansonsten viele weiteren Gedanken generell zum Thema Gesundheit, doch welche Innovationen sie im Bereich E-Health vorantreiben will, ist zumindest im Wahlprogramm nicht ersichtlich.
Bündnis 90 / Die Grünen: Digitaler Rundumschlag
Klar, dass den Grünen erst einmal nachhaltige Technologien wichtig sind. Anders als die Große Koalition benennen sie aber auch erstaunlich konkrete und sehr breit gefächerte Maßnahmen im Bereich digitale Gesundheit. Die Partei möchte Robotik in der Pflege einsetzen, Telemedizin vorantreiben sowie die elektronische Patientenakte weiterentwickeln. Per App sollen Patient*innen auf den digitalen Impfpass, Gesundheitsinformationen, die eigene Blutgruppe, die neuesten Blutwerte und die Krankheitsgeschichte zugreifen können. Die Grünen möchten Patientenorganisationen stärker einbinden. Darüber hinaus denkt die Partei darüber nach, wie die Forschung Patientendaten anonym und sicher nutzen kann und wie die ärztliche Schweigepflicht auch bei digitalisierten Gesundheitsdaten gewahrt bleibt. Auch die Technik haben die Grünen im Blick: Sie fordern, dass Hersteller von Medizinprodukten und Software offene Schnittstellen anbieten müssen, um den administrativen Aufwand für Medizin- und Pflegepersonal zu verringern. Es scheint ein wenig, als ob sich hier jemand wirklich mit der Materie auseinandergesetzt hätte.
Die FDP: Den Arbeitsalltag von Medizin- und Pflegepersonal im Blick
Das gleiche gilt auch für die FDP. Von allen Parteien beschäftigen sich die Liberalen in ihrem Wahlprogramm am umfangreichsten mit E-Health. Ihnen sind erst einmal klare und transparente Rahmenbedingungen wichtig. Von gemeinsamen Standards angefangen bis hin zum Thema Datensicherheit. Sehr schnell stellen sie klar: „Digitalisierung ist kein Wert an sich“, viel mehr soll sie den Arbeitsalltag im Gesundheitswesen erleichtern. Die Partei sieht hier viele Ansatzpunkte: Zum einen fordert sie eine digitale Vernetzung zwischen allen Gesundheitsakteuren und den Patienten – auch hier Stichwort: Ausbau der elektronischen Patientenakte. Die FDP sieht vor allem Krankenhäuser als Innovatoren und verspricht ihnen mehr digitale Infrastruktur und robotische Assistenzsysteme.
Aber auch in der Pflege sieht die FDP Digitalisierungspotential und denkt an Apps, automatisierte Medikamentenausgaben oder robotische Lagerungshilfen. „Die Arbeitszeit der Pflegenden sollte der Zuwendung vorbehalten sein und nicht der Bewältigung von bürokratischen Anforderungen“, heißt es im Wahlprogramm. Die Freien Demokraten haben dabei auch pflegende Angehörige im Blick. Sie setzen sich für ein Online-Register für freie Kurzzeitpflegeplätze und eine ständig erreichbare Beratungshotline ein. Um ihrem Ruf als Wirtschaftspartei gerecht zu werden, möchten sie innovativen Start-Ups aus dem Gesundheitssektor dazu verhelfen, unbürokratischer an Fördermittel kommen.
Die Linke: Die Skeptiker
Die Linken sind erstmal skeptisch, was Digitalisierung betrifft und heben hervor, was diese alles anrichten kann. Sie fürchten, dass Stellen abgebaut und Kosten eingespart werden – und sich so das Gesundheitssystem verschlechtert. Die Partei fordert deswegen, dass staatliche Gelder „zuerst in die Bekämpfung des Pflegenotstands und die Verbesserung der Gesundheitsinfrastruktur fließen [sollen], statt sie für die Subventionierung von IT-Konzernen zu nutzen.“ Gleichzeitig sorgt sich die Partei um die informelle Selbstbestimmung der Patienten und fürchtet, unkontrollierte Datenflüsse könnten eine Quelle für Diskriminierungen sein. Entsprechend spricht sie sich gegen eine zentrale Speicherung von Patientendaten – wie es bei der elektronischen Patientenakte der Fall wäre – aus.
Wenn E-Health unbedingt sein muss, dann muss diese evidenzbasiert sein, entsprechende Apps sollen nach staatlichen Vorgaben zertifiziert werden. Dass dies bei sogenannten DiGAs (Digitalen Gesundheitsanwendungen) bereits der Fall ist, scheint Die Linke an dieser Stelle zu übersehen. Ansonsten bleiben konstruktive Vorschläge weitgehend aus. Die einzigen Ideen: Es brauche Weiterbildungsmaßnahmen für alle Beteiligten und ein Vetorecht von Pflegebedürftigen, wenn ein Roboter bei ihnen zum Einsatz kommen soll.
Die AfD: Blind für digitale Gesundheit
Das Thema digitale Gesundheit sucht man im Wahlprogramm der AfD vergebens.
Das Fazit
Wenn es nach den Wahlprogrammen der Parteien geht, haben FDP und Grüne klar das Thema digitale Gesundheit und die politischen Handlungsfelder, die sich daraus ergeben, am besten erkannt. Sie liefern zudem auch konkrete Ideen, was es anzupacken gilt. Wenn die Versprechen aus den Wahlprogrammen mehr sind als eben nur Versprechen, dann dürften diese beiden Parteien in der nächsten Legislaturperiode – je nachdem, ob sie an einer Regierung beteiligt sind oder nicht – die Innovationstreiber sein. So sehen das auch Entscheider aus der Digitalbranche, die wir von der Agentur Frau Wenk im Juli 2021 in einer Trendumfrage befragt haben. Frage ist nur, ob die anderen Parteien, insbesondere CDU und SPD mitziehen. Zwar haben auch sie das Thema identifiziert, doch ein bisschen läuft es unter fernerliefen. Zu unkonkret ihre Pläne, zu wenig innovativ gedacht. Aber ein „Weiter so“ wird nicht mehr möglich sein.
